Ministergespräch mit Landwirtschaftsminister Werner Schwarz

29.11.2024

Am 29.11.2024 fand im Landwirtschaftsministerium ein Verbändegespräch mit Minister Schwarz statt. Neben dem Minister selbst nahmen aus seinem Hause auch Staatssekretärin Frau Benett-Sturies und Frau Abel, Leiterin der Abteilung 3, teil.

Der Minister betonte, dass er sich für die sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verbänden bedankt. Der Input von außen sowie ein zielführender Austausch auf Augenhöhe sei entscheidend für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen.

Hans-Caspar Graf zu Rantzau führte zu den aktuell wichtigsten Themen kurz aus und zeigte auf, welche schwerwiegenden und langfristigen Folgen eintreten können. Sei es bei der Entwaldungsfreien Lieferketten Verordnung, welche zwar ein hehres Ziel verfolgt, aber genau die Falschen trifft. Die Verordnung ist nicht praktikabel, geschweige denn das Wald vor illegalem Holzeinschlag dadurch retten wird. Warenströme werden am Europäischen Markt vorbeigeführt und schwächen somit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ebenfalls äußerst kritisch zu betrachten. Eine Verbesserung aller Ökosysteme wird angestrebt, aber niemand weiß bisher wer und wie definiert, wann eine akzeptable Verbesserung erreicht wird. Ebenso ist völlig unklar wie diese „Verbesserung“ unter den aktuell gegebenen, dynamischen Klimaveränderungen, dann erhalten werden soll.
Ferner gibt es bisher noch keine bundesweite Arbeitsgruppe, die bis September 2026 einen nationalen Plan ausgearbeitet haben soll. Des weiteren verwies Graf zu Rantzau auf die Bedeutung der forstlichen Förderung und appellierte an den Minister sich weiterhin für die entsprechende Mittelausstattung stark zu machen.
Gleichzeitig sprach er seinen großen Dank für die sehr gute und intensive Einbindung z.B. bei der Erarbeitung der Waldstrategie, als auch bei den Waldpflegeverträgen aus. Diese wären mit 2.660 Verträgen im Jahr 2024 hervorragend angenommen worden und würden die Forstbetriebsgemeinschaften und somit die Privatwaldbewirtschaftung von Kleinst- und Kleinflächen fördern.

Auch Christoph Baron Fürstenberg, Vorsitzender des Familienbetriebes Land- und Forstwirtschaft Schleswig-Holstein, betonte die gute Zusammenarbeit. Seinerseits verwies er nochmals auf die Problematik des Vorkaufsrechts der Stiftung Naturschutz gegenüber anderen Marktteilnehmern und äußerte den Wunsch diese zu streichen. Es besteht angesichts eines Flächeneigentum der Stiftung von ca. 39.000 ha, keine Notwendigkeit mehr für ein Vorkaufrecht. Gleichzeitig verwies er auf den Erhalt der Entscheidungsfreiheit im Eigentum und darauf, dass dieses erhalten und gestärkt werden müsste. Die Eigentümer wollen vorwärts arbeiten und Ihre Betriebe entwickeln aber dafür brauchen sie Freiheiten.

Als Vertreter der forstlichen Zusammenschlüsse nahm Herr Diedrich Ebeling (Vorsitzender) am Gespräch teil und zeigt in prägnanter Form die aktuelle Situation auf. Hierbei wurde deutlich, dass die Geschwindigkeit von neuen Verordnungen, Gesetzen und Initiativen auf EU- und Bundesebene viele Forstbetriebsgemeinschaften schlicht überfordert. Zur Bewältigung bedarf es daher Instrumente wie der Waldpflegeverträge, der engen und intensiven Zusammenarbeit mit dem Ministerium, der Landwirtschaftskammer und dem Waldbesitzerverband. Er stellte heraus, dass in Schleswig-Holstein dieses Zusammenspiel sehr gut funktioniere, verbunden mit dem Wunsch, dass das Ministerium besonders die Mittelausstattung der Waldpflegeverträge langfristig sicherstellt.

Bernd Jorkisch, (Inhaber Firma Bernd Jorkisch GmbH), vertrat beim Gespräch die Holzindustrie. Er eindrücklich auf, welche Bedeutung das Cluster in Bezug auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowohl in Deutschland als auch innerhalb Schleswig-Holsteins hat. Wichtig ist seinen Ausführungen nach, dass gewirtschaftet und bewirtschaftet werden darf, da ansonsten in allen Bereichen die Gelder fehlen, um unterschiedlichste Projekte voranzutreiben. Die aktuellen Entwicklungen verschlingen immer mehr Zeit für Bürokratie und verhindern Produktivität. An den Minister richtet er den Wunsch, weiterhin die Verwendung von Holz im Bereich des Bauwesens zu unterstützen und durch die Bewirtschaftung der Wälder zu stärken.

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Wälder wurde durch Frau Sandra Redmann (MdL) und Herrn Dr. Gerrit Bub repräsentiert. Beide verwiesen auf die hohe Bedeutung der Schutzgemeinschaft insbesondere bei der Jugendbildung. Gleichzeitig zeigten Sie die großen Schwierigkeiten auf neue Mitglieder zu gewinnen. Hier gilt es in den kommenden Jahren verstärkt gemeinsame Projekte zu initiieren und nach vorne zu bringen.
Zusätzlich zu seiner Funktion bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vertrat Herr Dr. Bub, als Abteilungsleiter Forsten, die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein. In dieser Funktion berichtete er über die Personalveränderung innerhalb der Abteilung. Gleichzeitig führte er zu den Fördermitteltatbeständen im Land, insbesondere zum Abruf der gleichen aus. Darauf basierend richtete er die Bitte an den Minister sich weiterhin für eine ausreichende Mittelausstattung der forstlichen Förderung einzusetzen. Er schloss sich dem Dank seiner Vorredner für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium an.