Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zur Novelle Bundeswaldgesetz

24.01.2024

Basierend auf einem katastrophalen Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Novelle des Bundeswaldgesetzes lud der Waldbesitzerverband am 24.1.24 alle 24 schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten zum gemeinsamen Gespräch nach Pronstorf ein.

Teilnehmen konnten Frau Bernstein (CDU), Herr Gädechens (CDU), Herr Helfrich (CDU), Frau Jensen (FDP), Herr Klinck (SPD), Frau Nestle (Bündnis 90 /Die Grünen).

Ziel des Gespräches war es die Bundestagesabgeordneten innerhalb des Prozesses so früh wie möglich abzuholen, Widersprüchlichkeiten aufzuzeigen und Kompetenzüberschreitungen des Bundes klarzumachen.

Als nicht abschließende Kritikpunkte an dem Entwurf halten wir fest:
1. Verfassungsrechtlicher Verstöße gegen Grundgesetz
2. Bund negiert Länderkompetenzen in Gesetzgebung
3. Verhindert Vielfalt bei der Baumartenwahl und somit die Vorbereitung der Betriebe auf die dynamische Klimaveränderung
4. Verstößt gegen Grundprinzip der Nachhaltigkeit aus Dreiklang von ökonomischer, ökologischer und sozialer Funktion des Waldes
5. Ignoriert vollständig Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik beim BMEL
6. Zeigt überhaupt nicht warum eine Novelle notwendig ist

Insgesamt widerspricht der gesamte Entwurf dem Grundgedanken
So viel Staat wie nötig und so viel Freiheit wie möglich
Vielmehr ist prägend für diesen Entwurf eine Ideologie, die lautet;
So viel Staat wie möglich und so viel Freiheit wie nötig
Der erste Teil in Abwandlung von Karl Schillers (Bundeswirtschaftsminister 1966-1972) Aussage
„So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“

Auch in Zusammenhang mit dem Green-Deal, der gestarteten Holzbauinitiative des Bundes, als auch der Strategie „Fit for 55“ muss festgestellt werden, dass der Entwurf keinen Beitrag leistet. Ganz im Gegenteil. Sofern in unseren heimischen Wäldern die nachhaltige Nutzung eingeschränkt und verringert wird, muss das benötigte Holz importiert werden. Dies über deutlich größere Entfernungen mit entsprechend hohen CO2 Emission und unklaren Einschläge in den Ursprungsländern.

Im weiteren Verfahren wird der Waldbesitzerverband im Schulterschluss mit den weiteren Landesverbänden unserem Dachverband in Berlin sowie den Familienbetrieben Land und Forst e.V., sehr nah am Verfahren und an unseren Bundestagesabgeordneten bleiben.
Es braucht diese Novelle nicht, sie ist nicht zielführend und entspricht nicht dem Grundprinzip der Nachhaltigkeit.

Am 13.2.24 wird der Verband bei der CDU Landtagsfraktion zum diesem Thema sprechen.